Ellinger Wähler Gemeinschaft
unabhängig für Ellingen

Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 19.05.2022

1. Bauanträge
—-> direkt vorab die Info:
Bei allen gestellten Bauanträgen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt, und die jeweiligen Ausnahmen und Befreiungen von den Bebauungsplänen in dargelegter Form gestattet.
1.1 Sanierung des Wohnturms zu hotelartiger Nutzung
Fl.-Nr. 278 Gemarkung Ellingen, Weißenburger Straße 41
—> einstimmig
1.2 Umbau des Wohnhauses
Fl.-Nr. 374/2 Gemarkung Ellingen, Karlshofer Straße 25
—> mehrstimmig
1.3 Umbau und energetische Sanierung eines Wohnhauses mit Teilung in zwei Wohneinheiten
Anbau eines Balkons
Fl.-Nr. 375/31 Gemarkung Ellingen, Karlshofer Straße 17
—> einstimmig
1.4 Bekanntgabe aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 05.05.22
… Birkenweg 8, Gemarkung Ellingen, US-Cars; Bau einer Halle
—> einstimmig

2. Vergaben
2.1 Vergabe der Klärschlammentsorgung
Den Zuschlag erhielt durch einstimmigen Beschluss die Fa. Gemes zu dem wirtschaftlichsten Angebotspreis in Höhe von 26.460,84 € brutto.
2.2 Regelmäßige Kanalschachtregulierung
Im Stadtgebiet Ellingen müssen 14 Kanalschachtabdeckungen erneuert werden. Dazu wird der alte „Gullideckel“ entfernt und der Neue entsprecht neu eingebracht und eingeebnet.
Den Zuschlag erhielt durch einstimmigen Beschluss die Fa. „Beck, Kanal- und Schachtgeräte/-Regulierungen“ zu einem Angebotspreis in Höhe von 10.257,80 € brutto.
2.3 Bauhistorische Untersuchung Altenheim
Da die Sanierung des Gebäude vom Altenheim St. Elisabeth notwendig ist, wurde auch in einem Gespräch mit der Denkmalschutzbehörde eine bauhistorische Untersuchung als Startpunkt für mögliche Verwendungen des bestehenden Altbau gefordert. Das günstigste Angebot lag vom Architekturbüro Feullner & Häffner vor, zu einem Bruttopreis von 7.335,81 €.
—> Deshalb stimmte der Stadtrat einstimmig zu das eben ganze AB mit der bauhistorischen Untersuchung zu beauftragen.

3. Digitaler Energienutzungsplan
Über den Umweltausschuss des Kreistag, erhielten alle Mitgliedsgemeinden ein Informationsschreiben, um das Ziel näher definieren zu können. Die Gemeinden können hierzu sog. „Leuchtturmprojekte“ dem Landratsamt melden, welches hierfür die anstehenden Planungskosten übernehmen möchte, um die Gemeinden zu unterstützen und in gewisser Art und Weise zu entlasten.
In der Stadt Ellingen ist derzeit kein solches Leuchtturmprojekt bekannt, welches den ursprünglichen Gedanken des Umweltausschuss entspricht.
Näheres kann in der Anlage nachgelesen werden.
Beschlüsse hierzu wurden keine gefasst

4. Spielplatz West II
Am 09.05. fand ein Ortstermin mit den Anwohnern an der Fläche des zukünftigen Spielplatzes statt. Hierbei wurde eine Abstimmung iniziiert, bei dem sich zwischen den beiden verfügbaren Herstellern entschieden werden konnte. Mit sozusagen annähernd 99% wurde sich dabei auf die Fa. Eibe geeinigt. Kosten für bei diesem Hersteller belaufen sich auf ca. 33 bis 35 TSD €
Die beiden Hersteller Fa. Eibe und Fa. Seifert boten ein ähnliches Konzept an, welches aber nicht direkt durch den letzten Euro zu vergleichen ist.
Mit diesem Wissen wurde im Stadtrat noch kurz über die Art der Ausführung diskutiert, nämlich ob der Bauhof kostengünstiger und bei gleicher Gewährleistung und Mangelhaftung durch den Hersteller, die vorgefertigten Spielgeräte unter Anleitung des Herstellers, aufbauen darf.
Letztlich wurde sich einstimmig noch für die Fa. Eibe entschieden und der notwendige Beschluss dafür gefasst.

5. Geschwindigkeitsfestlegung Windhofplateau I + II (+ III wenn fertiggestellt)
Auch hierzu fand am 09.05. im Nachgang zur Spielplatzauswahl die Diskussion zur noch fest zu legende Höchstgeschwindigkeit statt. Ein paar der Anwohner sprachen sich für eine Spielstraße aus, wiederum andere sahen eine Tempo 30 Zone aus ausreichend, da es hier auf jeden einzelnen und dessen Vernunft ankommt. Wer lieber langsamer als 30 und gar nur 10 km/h fahren möchte, der kann das gerne so tun. Letztlich müssen die dortigen Anwohner sich selbst das Tempo-Limit setzen und sich danach richten. Grundsätzlich ergab es im Gesamten eine bekennende Mehrheit für die Tempo 30 Zone.
—> Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen für diese Baugebiete am Windhofplateau West eine Tempo 30 Zone zu errichten.

6. Vortrag über Landschaftsplanung von Stadträtin Ariane Herzog (CSU) und damit einhergehend

TOP Nr. 7 Antrag von Stadträtin A. Herzog „Die Landschaftsplanung für Ellingen noch vor dem weiteren Vorgehen zum Thema Hetzner abzuhalten"
Sie hielt einen etwa 25 Minütigen sehr guten Vortrag zur Landschaftsplanung und den inhaltlichen Themen, die darin zu beachten und zu bearbeiten sind. Ziel war es, eine solche Landschaftsplanung für das Karshofareal und dessen Umgebung auf die Beine zu stellen, bevor die Anfrage der Fa. Hetzner weiter bearbeitet wird. Dabei zu erwähnen ist die Tatsache, dass diesen Antrag auch vereinzelt Bürgerinnen und Bürger aus Ellingen unterschrieben haben. Daher sollte er nochmals etwas gewichtiger in unserer Diskussion sein.
Anschließend folgten mehrere Stimmen aus der eigenen Fraktion, dass der Antrag gegen das Vorhaben abzielt und man aber gerne weiter mit der Fa. Hetzner in Gespräche verbleiben möchte, um sich weitere Informationen zu dem geplanten Vorhabenswunsch der Fa. Hetzner zu erarbeiten. Stimme man diesem Antrag nun zu, so habe man sich selbst beschnitten und die Möglichkeit einer evtl. Ansiedelung einer finanzstarken Gewerbe-Firma vertan. Daher wurde gebeten, den Antrag zu vertagen oder ggf. auch umzuformulieren, sodass sich nicht die Frage nach dem entweder oder ergibt.
Auch seitens der SPD kam eine ähnliche Aussage, die eher für weitere Gespräche mit der Fa. Hetzner sei. Es folgten noch weitere hitzige Diskussionen für und wieder der Sache, und das aus allen Fraktionen.
Grundsätzlich sei man sich im Stadtrat einig, dass die Flächenanforderung von 50 ha definitiv zu viel am Karlshof sei, man aber dennoch gerne die Fa. Hetzner am Ort hätte und man nichts gegen dieses Unternehmen per se hat. Schließlich sprechen diejenigen Kommunen, in denen die Fa. Hetzner bereits gebaut hat, nur gutes und über vorbildliches Verhalten sowie Unterstützung der örtlichen städtischen Einrichtungen, wie z.B. eine Ausstattung der Kindergärten mit IT-Geräten.
Aber dennoch… mit dem Wissen, dass die Fa. Hetzner auf die 50 ha drängt (davon ca. 15-20 ha Bebauung und 30-35 ha. PV_Anlage), und der Karlshof im Norden aber nur ca. 30-35 ha nutzbare Fläche hat und man daher die restlichen ca. 20-25 ha Flächen auf die Südseite des Karlshof verlegen müsste, stellt sich auch die Frage, ob es durch die Änderung der EEG-Umlage bei PV_Anlagen nicht doch möglich wäre, die seitens Hetzner geforderten Flächen für die PV_Anlage nicht um Ellingen herum auf die Nachbardörfer zu verteilen. So hätte jeder gewisse einbußen, und nicht nur Ellingen.
Da man sich über die Formulierung des Antrags aus TOP 7 und der möglichen Konsequenzen daraus nicht ganz einig war, wurde mittels „Antrag zur Geschäftsordnung“ durch den 1. BGM die Vertagung dieses TOP auf nächste Sitzung in das Gremium zur Abstimmung gestellt. Hier stimmte die Mehrheit des Stadtrates dafür.
Und noch eine Anmerkung von mir:
In der Zeitung vom Weißenburger Tagblatt stand kürzlich, dass ich gefragt habe, ob die Fa. Hetzner nicht auf 30-35 ha PV_Anlage verzichtet, und sich dennoch eine Ansiedlung in Ellingen vorstellen kann. Diese Aussage ist insoweit nicht ganz richtig, da ich nicht gegen die 30ha PV-Anlage bin, sondern ich bin dagegen, dass die Fa. Hetzner Flächen südlich des Karlshof zugestanden bekommt. Ich weiß auch, dass Gewerbe- und Industriefirmen in den nächsten Jahren bei einem Neubau zwingend PV Anlagen zur Energiewende verwenden müssen; daher ist die Aussage meiner Frage in der Zeitung in sich unschlüssig, weil mir bewusst ist, dass man nicht auf PV_Flächen verzichten kann bzw. darf.
Meiner Meinung nach, dann aber entweder nur in verkleinerter Form auf der Nordseite oder eben verteilt in den Nachbardörfern. Denn auf den vorhandenen 30-35 ha im Norden, dem topographisch sogenannten „Würfelhart", könnte er theoretisch sowohl PV_Anlage als auch Rechenzentren realisieren. Aber die Fläche südlich vom Karlshof steht für mich definitiv nicht zur Verfügung. Wie das Konzept im Ganzen aussehen würde, müsse aber in den nächsten Wochen/Monaten erst noch erarbeitet werden.
Mein Einwand, die Fläche südlich vom Karlshof auf keinen Fall für eine Mega PV-Anlage regelrecht zu verschwenden, wird von der Mehrheit der Ellinger Stadträte unterstützt. Die anderen Stadträte aus den Dörfern (= CSU + 1.BGM + 1 Stadträtin) sind leider momentan offen für beiderseitige Nutzungen; Ich hoffe sehr, dass es keiner hier von den Stadträten persönlich nimmt, aber dieses Thema sollte uns doch nicht zerteilen, sondern gemeinsam daraus eine gute Lösung entwickeln. Andrea wir würden uns echt freuen wenn du uns beim nächsten mal wieder persönlich mit anwesend sein wirst. Du fehlst mir schon, muss ich sagen….
Zumindest Ellingen sollte aber auch im Stadtrat zusammen halten; und damit auch die Bürgerinnen und Bürgern. Nur ob ein Bürgerbegehren dafür die richtige Wahl ist, vor allem in der derzeitigen Fragestellung der Bürgerinitiative, ist zu bedenken. Es muss einfach noch mehr kommuniziert werden und den noch unentschiedenen Leuten erklärt werden, wie die Planung aussehen könnte, und die dazu folgenden Vor- und Nachteile aufzeigen.
Hintergrund bzw. der Gedanke zu meiner Frage war dieser, anstatt ewig zu diskutieren und zu verhandeln, bzw. zu erarbeiten was der Stadtrat bzw. die Bürgerinnen und Bürger alles wollen oder als Bedingung stellen, hätte ich zuerst der Fa. Hetzner gesagt was „wir“ NICHT wollen. Und wir wollen keine 50 ha auf der Fläche am Karlshof und keinesfalls eine Bebauung südlich vom Karlshof; und mit diesen beiden Faktoren wäre ich auf die Fa. Hetzner zugegangen und die Reaktion darauf abgewartet.. Vielleicht hätte sich dann auch alles in Rauch aufgelöst… Weil wenn Hetzner nur ausnahmslos Interesse an mindestens 50 ha hat und mit sich nicht reden lassen will oder verhandlungsbereit ist, ja gut dann eben nicht….… aber ich bin ja nicht der 1. BGM (haha kleiner Scherz und Augenzwinkern :D).
Alles in Allem ist und bleibt es eine sehr kniffelige und nervenaufreibende Thematik, die uns noch eine gewisse Zeit erhalten bleiben wird.
Aktuell gibt es eben noch kein „links oder rechts“, „für die Ansiedelung oder dagegen“, etc. Es müssen erst noch viele weitere Faktoren gesammelt und erkundet werde, bevor überhaupt eine Entscheidung gefällt werden kann. Erste wichtige und Informationsreiche Indizien wird es dann geben, wenn die Rückmeldung der Träger öffentlicher Belange kommt; nur dazu muss das Bauleitplanverfahren gestartet werden und dafür braucht bzw. Möchte der 1. BGM in nächster Sitzung einen Grundsatzbeschluss vom Stadtrat, ob die nächsten Schritte eines Marathon gegangen werden sollen oder nicht…. Und erst nach dem Marathon (=mein synonym für das Bauleitplanverfahren, in dem nochmals weitere Bürgerbefragungen beinhalten sind!) könnte eine Frage JA oder NEIN zumindest in den Raum geworfen werden.


Liebe Grüße
Eure Ellinger Wählergemeinschaft
Verfasser: Felix Kahn StR und Fraktionssprecher



Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 21.04.2022

1. Bauanträge
1.1  Nutzungsänderung des Einfamilienhauses in 2 Wohneinheiten; mit Errichtung eines teil- überdachten Balkones - Tektur
Fl.-Nr. 326/5 Gemarkung Ellingen
1.2  Errichtung eines Lagerplatzes;  Fl.-Nr. 711/2 Gemarkung Ellingen
1.3  Einbau von Büroräumen in Halle 2;  Fl.-Nr. 711/6 Gemarkung Ellingen
1.4  Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Antrag auf Vorbescheid; Fl.-Nr. 793/1 Gemarkung, Rauschenberg 19
1.5  Instandsetzung eines Ackerbürgerhauses; Fl.-Nr. 119, 119/2, 93/3 Gemarkung Ellingen, Hintere Gasse 20
1.6  Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und 1 Stellplatz; Fl.-Nr. 1015/2 Gemarkung Ellingen, Am Espan 13
—> Der Stadtrat hat bei allen Anfragen/Anträgen einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt bzw. in Aussicht gestellt
2. Bauleitplanung Baugebiet Windhofplateau West III
2.1  Bebauungsplan "Windhofplateau West III"
Aufstellungsbeschluss
—> Der Stadtrat hat den notwendigen Aufstellungs-Beschluss zum BPlan einheitlich gefasst. Als Nutzung des BPlan soll ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden.
2.2  Bebauungsplan "Windhofplateau West III"
Billigung Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB
—> Der Stadtrat billigt mehrheitlich die vorliegenden Planunterlagen des Ing. Büro VNI (durch kurze Präsentation an Leinwand durch Hr. Vulpius, ohne Unterlagen in der Einladung zur Beschluss-Vorbereitung) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Windhofplateau-West III"
—> Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange, Behörden, gem. § 4 Abs. 1 BauGB, und Nachbargemeinden durchzuführen.
3. Einbeziehungssatzung Stopfenheim
3.1  Einbeziehungssatzung für den Bereich Fl. Nr. 89 (Teilfläche) im Ortsteil Stopfenheim; Aufstellungsbeschluss
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einbeziehungssatzung am westlichen Ortsrand von Stopfenheim […]  und beauftragt die Verwaltung diesen Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.
3.2  Einbeziehungssatzung für den Bereich Fl. Nr. 89 (Teilfläche) im Ortsteil Stopfenheim; Billigung Vorentwurf und frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB
—> Der Stadtrat billigt einstimmig die vorliegenden Planunterlagen des Ing. Büro VNI, für den Erlass einer Einbeziehungssatzung […]
—> Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung des Satzungsentwurf gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB, und Nachbargemeinden durchzuführen.
Ausweichbuchten entlang des Windhofweges
Die Ausweichbuchten wurden schon bereits in der Juni Sitzung 2021 gefordert und mittlerweile schon in mehreren Ortsterminen und Ratssitzungen thematisiert und stehen nun endlich auf Grundlage der Entwurfsplanung des Ing.-Büro VNI zum Beschluss.
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig das Ing. Büro VNI mit der tieferen Planung der Ausweichbuchten und den dazugehörigen Leistungsausschreibungen zu beauftragen.
Geh- und Radweg entlang des Windhofweges; zwischen Karlshofer Str. und Windhof
Auch dies wurde bereits in mehreren Ortsterminen, zuletzt auch unter Beteiligung der direkten Anlieger-Grundstücke, bzw. deren Eigentümern besprochen.
—> Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Geh- und Radweg in der vorliegenden Planung ausführen zu lassen und beauftragt das Ing.Büro VNI die Umsetzung einzuleiten.
Freiflächen-Photovoltaikanlage "Solarpark Stopfenheim II"
Fl.-Nr. 656 Gemarkung Stopfenheim
6.1  Änderung Flächennutzungsplan - Änderungsbeschluss
6.2  Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan - Aufstellungsbeschluss
—> Der Stadtrat hat mehrheitlich die notwendigen Beschlüsse gefasst und damit die Verwaltung beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Freiflächensolar-anfrage Fa. bos.ten
Westlich entlang der Bahnlinie und der B2, zwischen Abfahrt der B13 und Richtung Schmalwiesen besteht bereits eine FF-PV-Anlage der Fa. bos.ten. Nun soll die Anlage nochmals um einen kleinen Teilbereich in Richtung Nord-Westen erweitert werden. Die Einsehbarkeit ist sehr gering.
—> Der Stadtrat befürwortet mehrheitlich die Erweiterung auf den genannten Flächen und stellt die Einleitung eines Bauleitverfahrens hierfür in Aussicht.
Feuerwehr
8.1  Anschaffung Verkehrssicherungsanhänger
8.2  Feuerwehrbedarfsplan
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig einen solchen Verkehrssicherung-Anhänger zum wirtschaftlichsten Angebot von ca. 19.796,11 € Brutto (exkl. Zuschüsse/Förderung) zu bestellen. des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Förderung beim Freistaat Bayern zu beantragen.
Neue Kontrollschächte für Ablauf des Wasserhochbehälters
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig das wirtschaftlichste Angebot zum Setzen der Revisionsschächte zu einem Angebotspreis von ca. 14.709,83 € Brutto von der Firma Kamm anzunehmen.
Vergabe von Planungsleistungen - Kläranlage
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig das Ing.-Büro Steinbacher Consult mit der Umplanung der Belebungs- und Nachklärbecken zu einem Preis von ca. 7.800,- € zu beauftragen
Strom-Bündelausschreibung KUBUS
—> Der Stadtrat beschließt einstimmig im nächsten Ausschreibungszeitraum 2024-2026 den Stromtarif „Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ durch Ausschreibung der Fa. Kubus zu beziehen.
Bekanntgaben/Sonstiges
- voraussichtlich wird es am 15.05. einen öffentlichen Termin für alle interessierte Bürgerinnen und Bürger geben, in der gemeinsam erstmals in großer Runde über die Planungen zur Anfrage der Fa. Hetzner Online aus Gunzenhausen diskutiert werden kann. Genaueres wird noch in Kürze über die Stadtverwaltung bekannt gegeben.


Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 17.03.2022

1. Bauanträge
1.1 Gemarkung Massenbach, Fl.-Nr. 234;
Errichtung eines Gartenhauses
1.2 Gemarkung Stopfenheim, Fl.-Nr. 190/37;
Bauvoranfrage - Änderung Dachgeschoss Wohnhaus bzw. Errichtung eines Anbaus
1.3 Gemarkung Ellingen, Fl.-Nr. 399;
Neubau eines Gartenhauses und Aufbau einer Containeranlage
1.4 Gemarkung Ellingen, Fl.-Nr. 326/4;
Errichtung eines Carports
1.5 Gemarkung Ellingen, Fl.-Nr. 1156/15;
Errichtung eines Lagerzelts
--> Bei allen Anfragen herrschte Zustimmung. Der Stadtrat beschloss jeweils einheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2. Haushaltssatzung- und Haushaltsplan der Stadt Ellingen 2022
Die Unterlagen dazu sollten in Kürze auf der Homepage der Stadt Ellingen zu finden sein. Ein Auszug dessen, kann als Anlage im Schaukasten der EWG am Franziskanerkloster gesichtet werden.
Im Verwaltungshaushalt werden 7.545.160,00 €, und im Vermögenshaushalt werden 9.194.826,00 € festgesetzt.
--> Der Stadtrat hat einstimmig die vorliegenden Unterlagen dazu beschlossen.

3. Leuchtmitteltausch in Straßenlampen durch Fa. N-Ergie auf LED-Technik, ZIEL: Energieeinsparung & Kostenreduzierung
Ein Mitarbeiter der Fa. N-Ergie Netz GmbH hat dazu einen kleinen Vortrag gehalten und die Vor- und Nachteile erläutert. Es sollen im ganzen Stadtgebiet, also auch in Stopfenheim, Bachgemeinden, Walkershöfe, etc., die Leuchtmittel auf eine neue LED-Technik umgerüstet werden. Neben der starken Energieeinsparung ggü. den aktuellen Leuchtmitteln, soll auch der Anflug von Insekten deutlich reduziert werden und somit auch der Tierwelt zugunsten Kommen. Diese LED-Leuchtmittel werden über die N-Ergie gesteuert und passen sich automatisch den jeweiligen Licht-Erfordernissen an. So wird sich die Helligkeit im Laufe der Nacht selbstständig regeln und z.B. gegen Mitternacht auf ca. 50% Leistung herunterfahren, um dann gegen ca. 03:00 – 04:00 Uhr wieder mit voller Leuchtkraft zu strahlen.
Neben dem Aspekt des Leuchtmittel-Tausch, wurde auch ein 8-jähriger Wartungs- und Instandhaltungsvertrag zur Diskussion vorgestellt. Dieser umfasst hauptsächlich die Wartung/Inspektion jedes einzelnen Lichtmasten, auch in Bezug auf Standsicherheit und Betriebssicherheit, sowie die Erstellung regelmäßiger Prüfprotokolle alle 4 Jahre. Bei einem Defekt des Leuchtmittels wird darüber hinaus ein kostenloser Ersatztausch vorgenommen.
Dieser Invest wird der Stadt Ellingen ca. 80.000,- € Kosten. Im Vergleich zu den eingesparten Energiekosten, ergibt sich eine rechnerische Amortisationszeit von ca. 2,9 Jahren. Die Umstellung soll noch im Sommer 2022 erfolgen, sodass wir im kommenden Winter eine tolle Beleuchtung erwarten dürfen.
--> Der Stadtrat hat einstimmig den Abschluss dieser beiden Verträge über die Stadtverwaltung beschlossen.

4. PV-Anlage nahe Stopfenheim Richtung Dorsbrunn; abgeänderte Anfrage bereits von vorheriger StR-Sitzung
Nach kurzer Diskussion über die geplante PV-Freiflächen-Anlage und die betreffende Flur-Nr. wurde dem Antrag statt gegeben. Darüber hinaus sieht der Betreiber eine Bürgerbeteiligung von bis zu 10% des Gesamtinvestitionsbetrages vor; Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, hier als Nachranganlage mit einem maximalen Investitionsbetrag von 10.000,- € pro volljähriger Person, sich bei der Anlage zu beteiligen. Weitere Details zum Vertrag und der Vergütung stehen noch nicht fest. Wer sich dennoch dafür interessiert, kann sich gerne bei der Stadtverwaltung oder bei uns melden. Alles weitere muss im Anschluss noch abgeklärt werden.
--> Der Stadtrat befürwortet mehrheitlich das Vorhaben und stellt somit die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens in Aussicht.

5. B13 Ortsdurchfahrt Stopfenheim; aktualisierte Planvorstellung vom staatlichen Bauamt Ansbach
Das Vorhaben wurde bereits in einer vorhergehenden Sitzung vom 20.01.2022 näher vorgestellt. (Die einzelnen Beschlussfassungen können Sie nochmals auf unserer Homepage unter https://www.ellingen-ewg.de/Beschlussfassungen-2022 nachlesen). Hr. Fechner vom Staatlichen Bauamt Ansbach hat nochmals die Änderungen der Straßenführung, bzw. der Gehwege und die Änderung der Bushaltestellen vorgestellt. Durch Bilder zur Veranschaulichung wurden die von der Stadt und vom Bund zu tragenden Kosten klar differenziert und letztendlich durch einen OD-Durchführungsvertrag festgehalten. Der Baubeginn ist geplant für Anfang Juli 2022 und Bauende Mitte Oktober 2022. Die offizielle Umleitung erfolgt über die St2222 Pleinfeld/St.Veit/Frickenfelden/Gunzenhausen. Details hierzu können in Kürze auf der Webseite des Staatlichen Bauamt Ansbach eingesehen werden.
--> Der Stadtrat beschließt einstimmig die notwendigen Vereinbarungen durch die Stadtverwaltung abschließen zu lassen.

6. Feuerwehrbeschaffungen, Ausrüstungsgegenstände, Kleidung/Zubehör, Jahr 2022
Die benötigten Gegenstände wurden durch den Kreisbrandmeister Simon Held klar dargelegt und mittels mehreren Vergleichsangeboten mit der Bitte um Bestellung bei der Stadt eingereicht. Letztendlich wurde die Fa. Jahn als Angebotssieger festgestellt.
--> Der Stadtrat beschließt einstimmig die erforderlichen Gegenstände zum Angebotspreis von 10.498,19 € zu beschaffen.

7. Flüchtlingshilfe Ukraine - Beratung zur Unterstützung kommunaler und bürgerlicher Zusammenarbeit
Durch die aktuellen Gegebenheiten und Herausforderungen durch die Situation in der Ukraine haben sich bereits mehrere Unterstützer-Organisationen gebildet. Eine davon möchte auch mit Unterstützung durch die Stadt Ellingen zur sicheren Aufnahme von Kriegsflüchtlingen einen Transport von ca. 50 Frauen und Kinder bewältigen. Zuvor werden jedoch erst die erforderlichen Unterkünfte ermittelt, die hierfür u.a. von Gemeindebürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden können. Genaueres kann dem beiliegenden Schreiben des 1. BGM Obernöder entnommen werden.

8. Bekanntgaben/Sonstiges
Das Ratsinformationsystem steht bereits über die Homepage der Stadt Ellingen, „Mit der Maus ins Rathaus“ als eine Testversion zur Verfügung. Dieses soll die Kommunikation und den Papierversand stark reduzieren, sodass auch die Unterlagen für den Stadtrat künftig nur noch elektronisch übermittelt werden sollen. Darauf aufbauend sollen auch die Bürger mehr Einblicke in die aktuellen Themen bekommen und sich hierüber besser informieren können. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass das Portal bereits zur Mai-Sitzung umfänglich zur Verfügung stehen soll.



Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 17.02.2022


Mit Bravour führte diesmal unser 2. BGM Werner Götz (SPD) den Vorsitz in vergangener Stadtrats-Sitzung, da wegen eines kurzfristigen Ausfalls der 1. BGM Matthias Obernöder (CSU) nicht teilnehmen konnte. Ansonsten waren alle Stadträte und Stadträtinnen anwesend.

Aufgrund von fehlenden Informationen wurden deshalb die beiden TOP Nr. 3 "Aufzug Altenheim" und Nr. 8 "Ortsdurchfahrt Stopfenheim“ noch vor Eröffnung der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Im Folgenden noch ein paar Worte zur Beschlussfassung:


TOP 1: Bauanträge

1.1. Gemarkung Ellingen - Errichtung eines Gartenhauses/Grillkota

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

1.2 Gemarkung Ellingen - Nutzungsänderung der Scheune zu Ferienwohnungen

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

1.3 Gemarkung Ellingen - Anfrage Vorbau einer festen Überdachung am Wasserhaus

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 2: Anfrage PV-Anlage in Stopfenheim

Hier wurde dem Stadtrat die betroffene Planung der Freiflächenanlage kurz vorgestellt.

Im Anschluss daran wurde umfassend darüber diskutiert; schlussendlich hat man mehrheitlich beschlossen, den Antrag vorerst zu verschieben.

Grund dafür sind zum einen, noch fehlende Informationen vom Ortsausschuss Stopfenheim, und zum anderen die Thematik des PV-Kriterienkatalog. Diesen hat sich der Stadtrat gegeben, um eine klare und nachvollziehbare Entscheidung treffen zu können und es Pro/Contra abwägen zu können. Da noch Informationen zur Anlage nachgesteuert werden, und die Anfrage mit dem Kriterienkatalog im Detail noch verglichen werden muss, konnte eine Beschlussfassung deshalb nicht erfolgen.


TOP 3 -neu-: Zweckvereinbarung der Volkshochschulen Weißenburg-Gunzenhausen:

Durch gesetzliche Verpflichtung (Art. 57 Bay. GO) muss die Stadt Ellingen Einrichtungen der Erwachsenenbildung schaffen und auch erhalten. Sofern dies kostentechnisch nicht umsetzbar ist, kann man sich diese Aufgabe auch „einkaufen“. Dies wird mit einer Zweckvereinbarung umgesetzt. Die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 11.250,- €.

—> Der Stadtrat hat einheitlich beschlossen, die Stadtverwaltung mit dem Abschluss dieser Zweckvereinbarung zu beauftragen.


TOP 4 -ehemals TOP 5-: Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe

Das Diakonische Werk in Weißenburg bietet eine Service an, der Personen in Wohnungsnot beratend zur Seite steht. Darunter fallen Präventivmaßnahmen (um Wohnungslosigkeit bzw. Wohnungsnot zu verhindern), Betreuung und Intervention (Notunterbringungen und Hilfe bei Wohnungssuche). Die Beteiligungshöhe an dieser Servicestelle soll für die Stadt Ellingen pro Jahr max. 4.500,- € betragen.

—> Der Stadtrat hat sich einheitlich dafür ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss einstimmig gefasst.


TOP 5: Satzung zur Regelung des örtl. Gemeindeverfassungsrechts:

Aufgrund der regelmäßig andauernden Sitzungszeit von über 3 Stunden, wurde das Sitzungsgeld/Aufwandsentschädigung von 25,- € auf 30,- € erhöht.

—> Der Stadtrat hat sich einheitlich dafür ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss zur Anpassung der oben genannten Satzung einstimmig gefasst.


TOP 6: Beschaffung Heckenschere für Bauhof

Um die Heckenpflege professioneller und schneller durchführen zu können, soll eine spezielle Ast- & Wallheckenschere als Dücker-Anbau beschafft werden. Der Preis beträgt 9.781,80 €

—> Der Stadtrat hat der Beschaffung einstimmig zugestimmt.


TOP 7 -ehem. TOP 9: ökologische Aufwertung der Kesselweiherzuläufe in Stopfenheim

Um die Maßnahme weiterhin durch Fördergelder unterstützt zu bekommen, muss ein Grundsatzbeschluss für die ökol. Aufwertung beschlossen werden.

—> Der Stadtrat hat diesen Beschluss einstimmig gefasst.


TOP 8: Weiterführung der Stadtentwicklung-GmbH

Die ursprünglichen Aufgaben dieser GmbH sind abgeschlossen. Es sind noch Restgelder i. H. Von ca. 15.000,- € vorhanden. Die Fixkosten sind so hoch, dass bei einem weiteren Verbleib in vier Jahren die schwarze Null erreicht wird. Daher bittet der Stadtrat die Gesellschaftsversammlung die GmbH aufzulösen.

—> Ein entsprechender Beschluss wurde einstimmig gefasst.

 



Beschlussfassung der Stadtratssitzung am 20.01.2022


Zu TOP 1:

Ortsdurchfahrt Stopfenheim der Bundesstraße B13; Vorstellung der Planung des Staatlichen Bauamtes Ansbach

Die Unterkonstruktion der Straße ist in Teilbereichen baufällig. Dies betrifft hauptsächlich eine, in die Straße integrierte und nicht sichtbare „Brücke“, da der Störzelbach die Straßenführung kreuzt. Bei dieser Gelegenheit wird die gesamte Fahrbahndecke erneuert und der Fußgänger-Schutz stark erhöht. Dafür wird der südliche Gehweg entsprechend verbreitert und mit einem über 10 cm hohen Bordstein klar von der Straße abgetrennt. Des Weiteren werden die vorhandenen Bushaltestellen ausgebaut, indem taktile Elemente und der sog. „Kassler-Sonderbord“ eingebaut wird, um das Ein- und Aussteigen in den Bus wesentlich zu erleichtern. Der Ausbau im allgemeinen erfordert eine Vollsperrung der Ortsdurchfahrt, ab Mitte 2022, für ca 3 Monate. Die Umleitung erfolgt offiziell über die St2222 (Pleinfeld, St. Veit, Ramsberg…..Gunzenhausen) …so die bisherige Planung durch das Staatliche Bauamt Ansbach.

Die Beschlussfassung dazu erfolgt erst im Februar/März.


Zu TOP 2:

Bauanträge

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage Fl.-Nr. 1009/11 Gemarkung Ellingen - Antrag auf Anpassung der Abstandsflächenberechnung aufgrund einer Gesetzesänderung

—> Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt


Zu TOP 3:

Baugebiet Trappfeld Stopfenheim

Vergabe der Leistungen für die Kamerabefahrung der Entwässerungsanlagen. Bevor die Frist für etwaige Mängelansprüche nach dem Bau abläuft und die Verrohung abschließend abgenommen wird, soll zur Sicherheit durch die Kamerabefahrung der Zustand ermittelt werden.

—> Der Beauftragung wurde einstimmig zugestimmt


Zu TOP 4:

Nutzung städtischer Liegenschaften

4.1  Schaffung einer Wohnung im Anwesen Schloßstraße 3 - „Dora Haus“ 1. OG

Derzeit wird die Fläche zur Aktenablage genutzt; diese soll in die Keller-Räumlichkeiten der Sparkasse verlagert werden.

4.2  Sanierung des Leichenhauses in Ellingen

Um den Zustand des Daches weiter beurteilen zu können, soll eine ortsansässige Firma den Zustand beurteilen.

—> Grundsätzlich wurde sich darauf geeinigt, eine Sondersitzung abzuhalten, in der die weitere Verwendung aller städtischen Liegenschaften tiefer zu diskutieren. Darunter fällt ebenfalls die Nutzung bzw. Verwendung von u.a. dem Hausner-Haus    und dem Eifried-Haus, etc.


Zu TOP 5:

Bekanntgaben, Sonstiges